Kündigung im Briefkasten ohne Briefmarke

Das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 22.08.2019 – 2 AZR 111/19 , und das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.04.2019 – 1Ta 29/19, haben sich mit der Frage des Zugangs von Kündigungen bei Einwurf in den Briefkasten beschäftigt und wann unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken im Briefkasten zu rechnen ist.

Diese Frage hat regelmäßig Bedeutung für den Zugang von Willenserklärungen, insbesondere aber auch für den Zugang einer Kündigung im Arbeitsrecht und den damit im Zusammenhang stehenden Fristen. Wann also gilt eine eingeworfene Kündigung im Briefkasten ohne Briefmarke als zugestellt? Hier kommt es darauf an, wann der Empfänger den Brief zur Kenntnis nimmt bzw. zur Kenntnis nehmen muss. Denn es besteht eine Pflicht, den Hausbriefkasten zu den üblichen Zeiten zu leeren und die Post zu sichten sowie für einen zeitnahen Zugang zu sorgen.

Kündigung unter Abwesenden

In § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, wann eine Willenserklärung, z.B. ein Vertragsangebot oder eine Kündigung, wirksam wird, wenn der Empfänger die Nachricht nicht unmittelbar entgegennimmt.

Nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung geht eine solche Erklärung unter Abwesenden dann zu, wenn der Empfänger die Erklärung erhält und den Inhalt wahrnimmt. Zum Schutz des Absenders erfolgt diese Wahrnehmung spätestens dann, wenn er mit der gewöhnlichen Entgegennahme der Nachricht rechnen durfte. Dabei kommt es aber nicht auf die Besonderheiten des Empfängers an. Vielmehr ist entscheidend, wann der Absender im Allgemeinen mit dem Zugang rechnen durfte. Wenn also beispielsweise einem Unternehmen während der üblichen Öffnungszeiten etwas zugefaxt wird, dann ist in der Regel, wenn das Fax ordnungsgemäß durchgegangen ist, von einem Zugang am selben Tag auszugehen. Verschickt man das Fax dagegen nachdem die Firma schon geschlossen hat, gilt das Fax erst am nächsten Tag, an dem das Geschäft wieder geöffnet hat, als zugegangen.

Kündigung in Briefkasten werfen

Wird die Kündigung in den Briefkasten geworfen gilt Entsprechendes. Die Erklärung, z.B. die Kündigung, gilt dann als zugegangen , wenn der Empfänger sie üblicherweise wahrnehmen müsste. Das Problem ist dabei festzustellen, wann der Empfänger sie üblicherweise wahrnehmen müsste. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Empfänger der Post wegen Urlaub oder Krankheit nicht zuhause ist.

Kündigung per Post vs. Kündigung im Briefkasten ohne Briefmarke

Das BAG hatte in seiner Entscheidung zu klären, wann eine Kündigung im Briefkasten ohne Briefmarke zugeht, die der Arbeitgeber am 27.01.2017 um 13:25 Uhr durch Mitarbeiter einwerfen lies. Dies verglich das BGA mit einer Kündigung per Post und der entsprechenden Postzustellung. Die übliche Postzustellung an dem Wohnort des Empfängers ist bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet. Der Arbeitnehmer meinte, er habe das Kündigungsschreiben erst nach dem Tag des Einwurfs zu Kenntnis nehmen können, da die normale Postzustellung schon vorbei war und er den Briefkasten schon geleert hatte. Dies sah die Vorinstanz aber anders. Sie meinte, es komme nicht auf die übliche Postzustellungszeit an, sondern auf die üblichen Gepflogenheiten an. Da viele Menschen berufstätig seien, würde der Briefkasten erst abends geleert und nicht zum Zeitpunkt der Beendigung der üblichen Postzustellung.

Das BAG hat aber zugunsten des Arbeitnehmers entschieden. Es komme, so das Gericht in seinen Ausführungen, sehr wohl auf die Postzustellungszeiten an dem Wohnort des Empfängers an. Da die Mehrzahl der Bewohner tagsüber nicht arbeiten seien, so das BAG, könne nicht auf darauf abgestellt werden, dass die Briefkästen heutzutage im Allgemeinen eher am späten Nachmittag bzw. frühen Abend geleert würden. Es könne sich nur etwas Anderes ergeben, wenn am Wohnort des Empfängers die dortigen Bewohner üblicherweise später ihre Briefkästen leeren würden oder andere Postzustellungsunternehmen in der Gegend die Post später als 13:25 Uhr in den Briefkasten werfen würden. Der Arbeitgeber habe daher nicht davon ausgehen dürfen, dass der Arbeitnehmer die Post noch am 27.01.2017 zur Kenntnis nehmen würde.

Kündigung persönlich einwerfen trotz Kenntnis der Abwesenheit

Das LAG Schleswig-Holstein hatte sich dagegen mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Kündigung zugeht, wenn der Arbeitgeber die Kündigung persönlich in den Briefkasten einwirft , obwohl er weiß, dass der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause ist.

Auch hier kam es wieder darauf an, wann im Allgemeinen damit gerechnet werden durfte, wann der Arbeitnehmer als Empfänger der Kündigung von dem Inhalt der Post Kenntnis erlangen konnte. Das LAG weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass es Aufgabe des Empfängers der Post ist, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit er von dem Inhalt auch Kenntnis erlangt. So ist z.B. ein Nachbar oder sonstiger Dritter mit der Leerung des Briefkastens und Übergabe der Post an den Empfänger zu beauftragen. Hier hätte der Empfänger Maßnahmen treffen müssen, damit er die Post rechtzeitig erhält. Macht er dieses nicht, so gilt die Kündigung trotzdem an dem Tag zugegangen, an dem er bei entsprechender Vorsorge von dem Inhalt hätte erfahren können. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Arbeitgeber, von der Abwesenheit des Arbeitnehmers weiß. Denn der Arbeitgeber darf damit rechnen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Vorkehrungen für die rechtzeitige Kenntnis vom Inhalt des Schreibens getroffen hat.

Zusammenfassung Kündigung im Briefkasten ohne Briefmarke

Eine Kündigung persönlich in den Briefkasten ohne Briefmarke zu werfen kann einige Schwierigkeiten mit sich bringen. Daher gilt:

• Ein Kündigungsbrief geht zu, wenn der Versender davon ausgehen durfte, dass der Empfänger die Nachricht erhalten hat und von dem Inhalt auch Kenntnis erlangt konnte.
• Vergleich Kündigung per Post: Ein Brief im Briefkasten gilt zu der üblichen Zeit des Posteinwurfs in der betroffenen Gegend zu. Später eingeworfene Briefe (z.B. durch einen Boten) gehen erst am nächsten Tag zu.
• Der Empfänger hat bei längerer Abwesenheit Vorkehrungen zu treffen, damit er vom Inhalt rechtzeitig Kenntnis erlangt. Um übliche Fristen, wie z.B. die einer Kündigungsschutzklage oder zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid wahren zu können, sollte bei längeren Abwesenheiten (ab ca. 14 Tagen) unbedingt ein Dritter damit betraut werden, die Post rechtzeitig weiterzuleiten oder sonst zu ermöglichen, dass der Inhalt zugeht.
• Der Arbeitgeber darf wegen der allgemeinen Verpflichtung zum Treffen entsprechender Vorkehrungen auch dann an den Hausbriefkasten zustellen, wenn er von der Abwesenheit des Arbeitnehmers Kenntnis hat.