Verlust beim Glücksspiel – so bekommen Spieler Geld zurück

Spieler von Glücksspielen, die im Online-Casino beim Roulette, Black Jack oder den dortigen Spielautomaten viel Geld verloren haben, können sich Hoffnung machen, dieses Geld zurück zu bekommen. Das gilt im Zweifel sogar für die Verluste beim Poker im Internet. Die Ansprüche verjähren grundsätzlich frühestens nach 3 Jahren und können dementsprechend auch noch rückwirkend für bereits lang vergangene Verluste geltend gemacht werden. Auch Zahlungen, die über eine Kreditkarte oder andere Bezahldienste (PayPal, Klarna, Skrill etc.) getätigt wurden, können unter Umständen widerrufen oder erstattet werden.

Rechtslage in Deutschland:

In Deutschland ist Casino-Glückspiel im Internet zumindest bis Juli 2021 – außer für lizenzierte Anbieter in Schleswig-Holstein – verboten. Dann wird der aktualisierte Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten und es werden deutschlandweit gültige Lizenzen für einzelne Anbieter vergeben.

Wenn deutsche Spieler, die keinen festen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, im Online-Casino spielen, dann kann der Anbieter derzeit kaum legal handeln, weil er für Deutschland keine gültige Lizenz besitzt. Dies gilt zumindest für den Zeitraum bis Juli 2021.

Besitzt der Anbieter eine gültige Lizenz aus einem anderen EU-Staat, beispielsweise Malta oder Gibraltar, ändert sich daran nichts. Das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen verstößt nach Ansicht vieler Experten nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit, weil es dem Spielerschutz dient. Um diesen Schutz effektiv zu gewährleisten, vertreten mehrere Gerichte aktuell die Auffassung, dass den Spielern, die unter problematischem Spielverhalten leiden, ihre Verluste zurückzuzahlen sind. Dies bestätigen mehrere Vergleiche und Urteile aus dem vergangenen und dem aktuellen Jahr.

Rückzahlung der Verluste beim Online-Glücksspiel:

Das LG Gießen (Az. 4 O 84/20) hat beispielsweise am 25.2.2021 geurteilt, dass ein Online-Casinoanbieter seinem Kunden die Verluste in Höhe von knapp 12.000 Euro zurückzahlen muss, die der Spieler beim Roulette verloren hat. Der Spieler gab an, spielsüchtig zu sein. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Spielvertrag zwischen Spieler und Anbieter aufgrund der fehlenden Lizenz des Casinos in Deutschland nichtig ist. Wenn aber kein wirksamer Vertrag vorliegt, dann hat der Spieler seine Einzahlungen an den Anbieter ohne Rechtsgrund getätigt und das Casino hat sich ungerechtfertigt an den Verlusten des Spielers bereichert. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Spieler vielleicht weiß, dass er selbst gegen das Gesetz verstößt. Der Grund liegt darin, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags insbesondere dem Schutz von Spielern dienen und es primär im Verantwortungsbereich der Anbieter liegt, solche Spieler vom Spielen auszuschließen. Das Casino kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Spieler unter Umständen wusste, dass seine Spielteilnahme illegal ist.

Ob diese aufgezeigte Beurteilung auch für den Bereich des Online-Pokers gilt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Dies hängt auch von der rechtlichen Einordnung von Poker ab und davon, an wen der Spieler seine Einsätze verloren hat – an den Pokerraum oder an andere Spielteilnehmer.

Auch Übergangs- und Duldungsregelungen, mit denen Anbieter geduldet werden, die bereits jetzt die Regularien für künftige Lizenzen ab Juli 2021 einhalten, ändern nichts daran, dass die Spielverträge zivilrechtlich nichtig sind.

Widerruf und Erstattung von Zahlungen über Kreditkarte oder anderen Bezahldiensten:

Zu beachten ist auch, dass bereits die Mitwirkung an illegalem Glücksspiel verboten ist. Dies gilt dann regelmäßig aber auch schon für den Zahlungsanbieter und das Kreditkartenunternehmen, welche die Einzahlung des Spielers an das Casino weiterleiten, beispielsweise Klarna, PayPal, Skrill und die Banken.

Spieler haben deshalb den Vorteil, dass sie Einzahlungen und Verluste unter Umständen auch von ihrem Zahlungsdienstanbieter oder ihrem Kreditkartenunternehmen zurückfordern können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Teilweise besteht unter Umständen bereits die Möglichkeit, Lastschriften zu widerrufen, Beträge zurückzubuchen oder einer Abbuchung zu widersprechen. Vorher sollte allerdings unbedingt Rücksprache mit einer fachkundigen Person, insbesondere einem erfahrenen Anwalt gehalten werden, um unnötige Kosten und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Die entsprechenden Unternehmen reagieren fast ausschließlich dann mit einer Erstattung, wenn der Rechtsweg über einen Anwalt bestritten wird. Das gilt gleichfalls für die Casinoanbieter.

Zusammenfassung:

• Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag ist das Veranstalten und das Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel in Deutschland ohne Lizenz illegal. Gültige Lizenzen gibt es derzeit und bis Juli 2021 jedoch nur für Spielangebote an Bürger mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein.
• Gültige EU-Lizenzen aus Malta oder Gibraltar sind nicht ausreichend.
• Gerichte urteilen nun vermehrt im Sinne der Spieler und fordern mittels Urteil oder Vergleich den Casinoanbieter auf, Verluste von Spielsüchtigen zu erstatten, vgl. zuletzt LG Gießen (Az. 4 O 84/20 vom 25.2.2020).
• Der Grund liegt darin, dass der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler aufgrund der fehlenden Lizenz wegen Gesetzesverstoß nichtig ist und die Einzahlung des Spielers folglich ohne Rechtsgrund erfolgt.
• Nach Auffassung der Gerichte bereichert sich der Anbieter deshalb auf Kosten des Spielers.
• Dass der Spieler unter Umständen selbst gegen ein Verbot verstößt ist hierbei unerheblich, weil das Verbot von Online-Glücksspiel insbesondere auch dem Schutz vor Spielsucht dient. Es liegt hierbei insbesondere im Verantwortungsbereich des Anbieters, dass diese Spieler von einer Spielteilnahme ausgeschlossen werden – vor allem dann, wenn der Anbieter über keine gültige Lizenz verfügt.
• Rückforderungen können in der Regel mindestens bis zu drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.
• Auch Zahlungsanbieter wie Klarna, PayPal, Skrill oder Kreditkartenunternehmen sind im Zweifel ebenfalls verpflichtet, weitergeleitete Beträge zu erstatten, weil auch die Mitwirkung an Glücksspiel in Deutschland illegal ist.
• Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister reagieren in der Regel nur dann, wenn der gerichtliche Weg über einen Anwalt eingeschlagen wird. Spieler mit problematischen Spielverhalten sollten deshalb mit Hilfe eines Anwalts prüfen, ob ein Anspruch auf Rückzahlung der Verluste besteht und diese dann einfordern.

Hilfe bei rechtlichen Fragen:

Wir sind eine wirtschaftsrechtlich spezialisierte Kanzlei und haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl glücksspielrechtlicher Mandate erfolgreich durchgeführt.

Wenn Sie im Zusammenhang mit Glücksspiel einen Anwalt benötigen, dann beraten wir sie gerne und vertreten Sie vor dem Finanzamt, dem Gericht, den Banken und den Anbietern von Casinospielen.

Dr. Patrizia Antoni hat den Fachanwalt für Steuerrecht und für Arbeitsrecht . Nina Haverkamp ist Fachanwältin für Insolvenzrech t und für Handels- und Gesellschaftsrecht . Wir beraten Sie in allen wirtschaftsrechtlichen Fragen gerne. Vereinbaren Sie einen Termin in den Büros der Kanzlei AHS Rechtsanwälte in Köln oder Bonn .

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