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AHS Rechtsanwälte
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Neues Insolvenzrecht 01.07.2014: Keine Restschuldbefreiung von Unterhaltsschulden
Achtung Unterhaltsschuldner: Ab dem 01.07.2014 wird das Insolvenzrecht für Schuldner dahingehend verschärft, dass (...)
Nina Haverkamp
Insolvenzrecht 01.07.2014: Steuerschulden in der Insolvenz, Restschuldbefreiung
Ab dem 01.07.2014 verschärft sich das Insolvenzrecht für Steuerschuldner. Denn Steuerschulden sind dann ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgenommen. § 302 Nr. 1 InsO wird entsprechend geändert. Diese Ausnahmeregelung von der Restschuldbefreiung bezieht sich auf alle Steuerarten. Voraussetzung der Verschärfung ist allerdings, dass(...)
Nina Haverkamp
Zugang einer Kündigung bei Zustellung der Kündigung erst nach 16 Uhr
Ist das Kündigungsschreiben Ihres Arbeitgebers erst nach 16 Uhr in Ihren Briefkasten eingeworfen worden? Dann gilt es als erst am nächsten Tag zugegangen. Das kann für die Berechnung der Frist wichtig sein, innerhalb der Sie gegen die Kündigung klagen können (...)
Dr. Patrizia Antoni
Kein Telefon, Fax, Internet - Unterbrechung durch Anbieterwechsel , Verletzung von § 46 TKG, Einstweilige Verfügung gegen Anbieter erfolgreich
Zwischen dem 01.03. und 13.03.2014 war unsere Kanzlei ohne Telefon, Fax und Internet. Wir waren vollständig Off-Line, d.h. für Mandanten, Gerichte und Rechtsanwälte nicht mehr erreichbar. Hintergrund war ein fehlgeschlagener Anbieterwechsel.(...)
Dr. Patrizia Antoni
Doppelte Haushaltsführung - aktuelle steuerliche Änderungen
Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung von der Steuer absetzen. Infolge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts haben sich die für die doppelte Haushaltsführung geltenden Bedingungen ab dem neuen Jahr in einigen Punkten geändert.(...)
Dr. Patrizia Antoni
Kosten für strafbefreiende Selbstanzeige können Werbungskosten sein
Dies gilt laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln dann, wenn die strafbefreiende Selbstanzeige Kapitalerträge betrifft, die dem Steuerpflichtigen vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind. Seitdem am 01.01.2009 die Abgeltungssteuer eingeführt wurde, können über den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro hinaus keine Werbungskosten für Kapitalerträge mehr geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die tatsächlich angefallenen Werbungskosten diesen Betrag deutlich übersteigen (...)
Dr. Patrizia Antoni
Wann müssen Überstunden geleistet und bezahlt werden?
Im Arbeitsvertrag sind zumeist die vertraglich geschuldete Wochenarbeitszeit und die Vergütung hierfür geregelt. Ob und wie Überstunden vergütet werden, steht darin jedoch häufig nicht. Manchmal ist auch bestimmt, dass Überstunden mit der Vergütung pauschal abgegolten sind.(...)
Dr. Patrizia Antoni
Abschlussformel - Besteht ein Anspruch auf gute Wünsche im Zeugnis?
Es gibt viel Leid mit der Zeugnisformulierung. Grundsätzlich besteht Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis. Will der Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis haben, muss er die dazu führenden Leistungen nachweisen, will der Arbeitgeber ein schlechteres Zeugnis erteilen, muss er nachweisen, dass der Arbeitnehmer schlechter als durchschnittlich war. Beides ist im Einzelfall schwierig. (...)
Dr. Patrizia Antoni
Der Ausgleichsanspruch bei grenzüberschreitend tätigen Handelsvertretern
Immer häufiger kommt es vor, dass ein in Deutschland tätiger Vertreter diese Tätigkeit für ein im Ausland ansässiges Unternehmen ausübt. Hier stellt sich die Frage, vor welchem Gericht ein etwaiger Ausgleichsanspruch einzuklagen ist: vor einem deutschen Gericht oder vor einem Gericht im Ansässigkeitsstaat des Unternehmers.
Dr. Patrizia Antoni, Nina Haverkamp
Zwischenzeugnis - besteht ein Anspruch auf Erteilung?
Grundsätzlich besteht ein Zeugnisanspruch erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 109 GewO. Ausweislich der Rechtsprechung ist außerdem in folgenden Fällen ein Zwischenzeugnis zu erteilen: - Wechsel des Vorgesetzten - Versetzung in eine andere Abteilung - Absolvierung einer Weiterbildung - Längere Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch z.B. Elternzeit - Arbeitsplatzsuche
Dr. Patrizia Antoni